Die EU-Kommission hatte es vor den Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gebracht und dieses hat nun entschieden: Das Regelwerk der Riesterrente von Deutschland ist zum Teil diskriminierend und muss nachgebessert werden. (Az. C-269/07).
Die gesetzliche Unfallversicherung ist Bestandteil der Sozialversicherung und wurde bereits im Rahmen der Bismarckschen Sozialgesetzgebung im Jahre 1884 eingeführt. Grundlage heute Grundlage ist das Siebte Buch Sozialgesetzbuch. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII definiert den Arbeitsunfall als Unfall eines Versicherten als Folge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 versicherten Tätigkeit. Somit ist der Arbeitsunfall, der Wegeunfall wie auch die soweit anerkannte Berufskrankheit in der gesetzlichern Unfallversicherung gedeckt.
Was zahlen Rentner an den Gesundheitsfonds?
Wann wird der Beitragssatz erhöht?
Können einzelne Krankenkassen den Beitragssatz erhöhen?
Wer muss den Zusatzbeitrag zahlen?
zumindest was die Finanzkrise angeht.
So gab die Deutsche Rentenversicherung bekannt, dass es vom Getzgeber klare Vorschriften über die Zulässigkeit von Anlagen gibt und dementsprechend die Anlagen der Finanzmittel nur in Anlageformen, die höchsten Sicherheitskriterien entsprechen getätigt werden.
Bislang konnten Bezieher von Rente wegen voller Erwerbsminderung der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine Beamtenversorgung wegen Dienstunfähigkeit nur dann "riestern", wenn deren Ehepartner einen Riester-Vertrag abgeschlossen hatten und somit einen sogenannten Huckepackvertrag abschlossen. Dur das Eigenheimrentengesetz wurde dieses nun geändert:
Die Bayerische Beamten Versicherungen (BBV) gab bekannt, auf der DKM in Dortmund am 29. und 30.10.2008 ihre neue Altersvorsorgelinie XXL in den Mittelpunkt des ihres Messeauftritts zu stellen.
Der Entwurf des Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab 2009 wurde heute im Bundeskabinett abgesegnet, womit die Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Krankenhäuser ab nächstes Jahr stehen.
Tariflohnsteigerungen von 08/09, die noch nicht durch höhere Zahlungen der Krankenkassen gedeckt sind, werden zu 50 Prozent von den Krankenkassen übernommen. Ein Sonderprogramm soll in den nächsten Jahren 1000 zusätzliche Pflegestellen schaffen.
Im kommenden Jahr soll ein neuer 'Orientierungswert' entwickelt, der die krankenhausspezifische Kostenentwicklung besser abbildet und den bisherigen 'Deckel' abschafft. Das Bundesministerium hob in einer Meldung besonders hervor, dass grundsätzlich eine zukünftige Investitionsfinanzierung durch leistungsorientierte Investitionspauschalen verankert wird. Länder sollen sich durch eine Kalkulation auf der Bundesebene entscheiden können, von der aktuellen auf Einzelentscheidungen basierenden Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser auf eine leistungsorientierte Investitionsfinanzierung auf der Grundlage von Investitionspauschalen zu wechseln..